1.1 Einreichung beim EPA als Anmeldeamt 

Natürliche und juristische Personen, die Staatsangehörige eines PCT-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, können internationale Anmeldungen – sofern ihnen die betreffende Möglichkeit offensteht – bei folgenden Anmeldeämtern einreichen:

– beim nationalen Patentamt dieses Staats, 

– beim für diesen Staat handelnden Amt oder 

– beim Internationalen Büro (IB). 

Natürliche und juristische Personen, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, können internationale Anmeldungen stattdessen beim EPA als Anmeldeamt einreichen.

Die nationalen Patentämter Belgiens, Monacos, Montenegros und San Marinos sind nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig und haben diese Aufgabe an das EPA übertragen. Für Anmelder, die Staatsangehörige eines dieser Staaten sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, tritt somit das EPA bei allen internationalen Anmeldungen als Anmeldeamt an die Stelle des jeweiligen nationalen Amts.

Näheres zur Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt enthält RL/PCT‑EPA, A‑II, 2.