4.1 Keine Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren oder keine Erwiderung 

Wenn der Anmelder auf die mit Formblatt 405 ergangene Aufforderung hin weder die Ansprüche einschränkt noch zusätzliche Prüfungsgebühren zahlt oder nicht auf die Aufforderung reagiert, wird der WO-IPEA/IPER auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405) angeführten ersten Erfindung (oder Haupterfindung) erstellt, für die die Recherchengebühr gezahlt worden ist. Feld IV wird ausgefüllt und der Mangel an Einheitlichkeit auf dem gesonderten Blatt begründet.

Wenn der Anmelder auf die mit Formblatt 405 ergangene Aufforderung hin die Ansprüche eingeschränkt hat, muss der Prüfer überprüfen, ob der eingeschränkte Anspruchssatz einheitlich ist und ob alle Ansprüche auf recherchierte Gegenstände gerichtet sind.

Wenn dies der Fall ist, wird der WO-IPEA/IPER für die eingeschränkten Ansprüche erstellt und Feld IV nicht ausgefüllt.

Wenn dies nicht der Fall ist, wird der WO-IPEA/IPER für die in Formblatt 405 angeführte erste Erfindung (oder Haupterfindung) erstellt, für die die Recherchengebühr gezahlt worden ist; Feld IV wird ausgefüllt; in Feld III werden gegebenenfalls Ansprüche angegeben, die auf nicht recherchierte Gegenstände gerichtet sind.