2. Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen (Regel 91)
Der Anmelder kann die Zustimmung zur Berichtigung offensichtlicher Fehler in der internationalen Anmeldung beantragen. Der Berichtigung wird zugestimmt, wenn
i)der Fehler für den Fachmann offensichtlich ist, d. h. dass etwas anderes beabsichtigt war als das, was im betreffenden Schriftstück enthalten ist, und
ii)die Berichtigung für den Fachmann offensichtlich ist, d. h. dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.
Der Anmelder kann bei der ISA oder bei der IPEA als der für die Zustimmung oder Ablehnung zuständigen Behörde einen Antrag auf Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen (nicht aber der Zusammenfassung) der internationalen Anmeldung (einschließlich geänderter Dokumente) stellen. Steht der offensichtliche Fehler im Zusammenhang mit dem Antragsformblatt (PCT/RO/101), so ist das Anmeldeamt für die Zustimmung zur Berichtigung bzw. deren Ablehnung zuständig.