1.12 Allgemeine Vollmacht 

Eine "allgemeine Vollmacht" ist eine gesonderte Vollmacht, mit der ein Anwalt zur Vertretung eines Anmelders in Bezug auf eine einzureichende internationale Anmeldung bestellt wird. Damit eine solche Bestellung wirksam ist, muss generell Folgendes erfüllt sein:

– Im PCT-Antrag, im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder in einer gesonderten Mitteilung muss auf die allgemeine Vollmacht verwiesen werden; 

– die allgemeine Vollmacht muss beim Anmeldeamt oder, bei einer Bestellung speziell vor der ISA, der SISA oder der IPEA, bei dieser Behörde hinterlegt werden; 

– eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht muss dem PCT-Antrag, dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder der gesonderten Mitteilung beigefügt sein. 

Das EPA als Anmeldeamt, ISA, SISA und IPEA hat jedoch auf das Erfordernis nach Regel 90.5 a) ii) verzichtet, wonach dem PCT-Antrag, dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder einer gesonderten Mitteilung eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht beizufügen ist (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.13).