1.1 Formerfordernisse nach Regel 4.10

In einer internationalen Anmeldung kann die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen in Anspruch genommen werden. Der Prioritätsanspruch muss im PCT-Antrag (Formblatt PCT/RO/101) angegeben werden und muss folgenden Erfordernissen genügen:

a)Die frühere Anmeldung muss in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ("Pariser Verbandsübereinkunft") oder in einem oder mit Wirkung für ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht der Pariser Verbandsübereinkunft angehört, eingereicht worden sein. 

b)Der Prioritätsanspruch muss Folgendes enthalten: 

i)das Datum, an dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, 

ii)das Aktenzeichen der früheren Anmeldung, 

iii)wenn die frühere Anmeldung eine nationale Anmeldung ist, das Land, in dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, 

iv)wenn die frühere Anmeldung eine regionale Anmeldung ist, die Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht wurde und die nach dem jeweiligen regionalen Patentvertrag mit der Erteilung regionaler Patente beauftragt ist, 

v)wenn die frühere Anmeldung eine internationale Anmeldung ist, das Anmeldeamt, bei dem sie eingereicht wurde. 

c)Ist die frühere Anmeldung eine regionale oder internationale Anmeldung, so kann der Anmelder auf Wunsch, auch wenn dies in Regel 4.10 b) ii) nicht gefordert ist, einen oder mehrere Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft angeben, für den bzw. die die frühere Anmeldung eingereicht wurde. Mindestens ein Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder Mitglied der Welthandelsorganisation, für den bzw. das diese frühere Anmeldung erfolgte, ist zu benennen, wenn es sich bei der früheren Anmeldung um eine bei der ARIPO eingereichte regionale Anmeldung handelt.

Die Formulierung "in einem oder mit Wirkung für" ein Land, einen Vertragsstaat oder ein Mitglied bedeutet, dass es sich bei der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, um eine nationale, regionale oder internationale Anmeldung handeln kann. Die frühere Anmeldung kann ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder einen Erfinderschein betreffen.