Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
3. Unzureichende Offenbarung
Siehe ISPE-Richtlinien 4.13.
Beziehen sich die Patentansprüche für ein Perpetuum mobile auf die Funktionsweise und nicht nur auf den konstruktiven Aufbau, so ergeben sich Einwände nicht nur gemäß Art. 5, sondern auch gemäß Art. 33 (4), da die Erfindung nicht "gewerblich anwendbar ist" (siehe RL/PCT‑EPA G‑III, 1).