Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
5. Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind
Abschnitt B‑VII, 1.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Abschnitt B‑VII, 1.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.