5.2 Ausnahmen von der zusätzlichen Recherche 

In der Regel wird eine zusätzliche Recherche für alle Ansprüche durchgeführt, die die Grundlage für die Prüfung nach Kapitel II bilden, wie in den Feldern I und III des WO/IPER angegeben.

Eine zusätzliche Recherche wird nicht durchgeführt für:

a)Gegenstände, zu denen die ISA keine Recherche durchgeführt hat 

b)bei mangelnder Einheitlichkeit – Erfindungen, für die zwar zusätzliche Recherchengebühren, aber keine zusätzlichen Prüfungsgebühren entrichtet wurden 

c)Gegenstände, die zwar nicht von der Recherche ausgeschlossen sind, wohl aber von der vorläufigen Prüfung 

Zusätzlich zu den Vorgaben in Regel 66.1ter PCT kann das EPA als IPEA die zusätzliche Recherche in folgenden Fällen verweigern oder beschränken:

d)wenn Änderungen unzulässige Erweiterungen enthalten 

e)wenn kein Schreiben beigefügt wurde, in dem die Grundlage der Änderungen erläutert und/oder angegeben wird, was in der Anmeldung geändert wurde 

f)wenn das EPA als ISA keinen schriftlichen Nachweis des relevanten Stands der Technik anführen würde (z. B. bei "notorischem Fachwissen" im Bereich computerimplementierter Erfindungen). 

Im Fall d führt der Prüfer eine zusätzliche Recherche auf der Grundlage entweder der früheren Anmeldungsunterlagen oder der geänderten Unterlagen durch, ohne die Erweiterung zu berücksichtigen. Im Fall e gilt Gleiches für Änderungen, die nicht gestützt sind (siehe RL/PCT‑EPA C‑III, 4).

Wird nur für einige bzw. einen Teil der Ansprüche eine zusätzliche Recherche durchgeführt, so wird weder

– angegeben, auf welche Ansprüche sich die zusätzliche Recherche nicht erstreckt (dies geht in der Regel aus den Angaben in den Feldern I und III des WO/IPER hervor), 

– noch erläutert, warum die zusätzliche Recherche nur teilweise bzw. nicht durchgeführt wurde.