9. Rückerstattung von Gebühren
9.5 Rückerstattung der Überprüfungsgebühr
Kommt die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit nicht gerechtfertigt war, wird die Überprüfungsgebühr zurückerstattet (siehe RL/PCT‑EPA B‑XII, 10.4).