9. Rückerstattung von Gebühren 

Rückerstattungen können einem beim EPA geführten laufenden Konto oder einem Bankkonto gutgeschrieben werden. Sie werden seit 1. April 2019 nicht mehr per Scheck ausgezahlt und können nicht auf Kreditkartenkonten erfolgen. Im Allgemeinen nimmt das EPA Gebührenrückerstattungen auf dasjenige laufende Konto vor, das der Verfahrensbeteiligte in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat. Verfahrensbeteiligte können somit auch das laufende Konto eines Dritten angeben. Im Fall einer Diskrepanz zwischen dem Namen des Kontoinhabers und der angegebenen Kontonummer hat die Kontonummer Vorrang. Nach den seit 1. Oktober 2019 geltenden Verfahren zur Gebührenrückerstattung müssen die Nutzer aktuelle Rückerstattungsanweisungen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einreichen. Kann das EPA die Rückerstattung nicht auf ein beim Amt geführtes laufendes Konto vornehmen, erfolgt diese auf ein Bankkonto. In diesem Fall wird der Verfahrensbeteiligte aufgefordert, die Rückerstattung über die Website des EPA einzulösen. Bei Konten innerhalb des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) genügt die Angabe der IBAN und des Kontoinhabers. Für Überweisungen außerhalb des SEPA-Raums können weitere Angaben erforderlich sein, je nachdem, in welches Land die Rückerstattung überwiesen werden soll. Die Überweisungsgebühren übernimmt das EPA.

Wer möchte, dass sämtliche Rückerstattungen auf ein laufendes Konto beim EPA erfolgen, muss für alle betroffenen Anmeldungen entsprechende Anweisungen erteilen. Rückerstattungsanweisungen, die für eine internationale Anmeldung vor dem EPA als RO oder als internationaler Behörde nach dem PCT eingereicht werden, gelten nur für Rückerstattungen in der internationalen Phase. Ausführliche Erläuterungen dazu, wie und wann Anweisungen für die Rückerstattung einzureichen sind, enthält ABl. EPA 2019, A82.

Gebühren, die versehentlich oder grundlos gezahlt wurden (z. B. wenn das EPA nicht das zuständige RO oder die zuständige IPEA ist), werden zurückerstattet. Ebenso werden zu viel entrichtete Gebührenbeträge zurückerstattet.

Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel entrichteter Gebühren erlischt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch ursprünglich entstanden ist, wenn nicht vorher ein begründeter schriftlicher Rückerstattungsantrag gestellt wird.

Außerdem kommen die nachstehend aufgeführten Rückerstattungen infrage.