Kapitel I – Einführung

Neben den Erfordernissen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit sowie dem Ausschluss von Gegenständen, für die die ISA und/oder die IPEA keine Recherche bzw. internationale vorläufige Prüfung durchführen muss, muss eine internationale Patentanmeldung noch verschiedenen anderen Anforderungen genügen; das EPA als ISA und/oder IPEA prüft die Anforderungen und erstellt einen schriftlichen Bescheid bzw. IPER. Bei den Anforderungen handelt es sich sowohl um materiellrechtliche Erfordernisse wie ausreichende Offenbarung (Art. 5), Klarheit der Ansprüche (Art. 6) und Einheitlichkeit der Erfindung (Regel 13) als auch um Formerfordernisse wie Nummerierung der Ansprüche (Regel 6.1) und Form der Zeichnungen (Regel 11.10 bis 11.13). Diese Anforderungen werden im vorliegenden Teil F behandelt.

Außerdem enthält Teil F Ausführungen zu den Erfordernissen in Bezug auf das Prioritätsrecht.