Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
7. Eigennamen, Marken und Handelsnamen
Siehe ISPE-Richtlinien 4.25.
Zur Beurteilung der Klarheit von Ansprüchen, die Bezug auf eine Marke nehmen (Art. 6), siehe RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.8.
Siehe ISPE-Richtlinien 4.25.
Zur Beurteilung der Klarheit von Ansprüchen, die Bezug auf eine Marke nehmen (Art. 6), siehe RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.8.