Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
2. Stand der Technik; Anmeldedatum; Prioritätsdatum
Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit gilt als "Stand der Technik" die in Art. 33 (3) hierfür festgelegte Definition.
Bei der Bestimmung, was als Stand der Technik heranzuziehen ist, gelten die in RL/PCT‑EPA G‑IV dargelegten Grundsätze.