4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
Abschnitt F‑IV, 4.10 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Die Voraussetzungen, unter denen ein Gegenstand durch das zu erreichende Ergebnis definiert werden darf, sind andere als die, unter denen eine Definition des Gegenstands durch seine funktionellen Merkmale zulässig ist (siehe RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.22 und RL/PCT‑EPA F-IV, 6.5).
Ferner können auf ein Ergebnis gerichtete Ansprüche auch insofern problematisch sein, als wesentliche Merkmale fehlen (siehe RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.5).