Kapitel V – Zeichnungen
6. Unzulässige Angaben
Nach Regel 9.1 i) und Regel 9.1 ii) darf die internationale Anmeldung keine Angaben enthalten, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Bei einer Zuwiderhandlung kann das zuständige Amt dem Anmelder vorschlagen, dass er seine internationale Anmeldung freiwillig ändert (Regel 9.2).
RL/RO 333
PCT LF I 5.175