4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.8 Marken
Siehe ISPE-Richtlinien 5.39.
Siehe auch RL/PCT‑EPA F‑II, 4.13 zur Notwendigkeit, Marken in der Beschreibung entsprechend auszuweisen. Zur Auswirkung von Verweisen auf Marken auf die ausreichende Offenbarung (Art. 5) siehe RL/PCT‑EPA F‑III, 7.