1.9 Vertretung vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde 

Die Anmelder können sich vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA) durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und/oder der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. in der Regel durch den Anwalt der internationalen Phase.

Der für die internationale Phase bestellte Anwalt kann einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als IPEA vertritt, sofern die als Unteranwälte bestellten Personen befugt sind, vor dem EPA als IPEA aufzutreten.

Die Anmelder können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellen. Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten.

Der Anmelder oder der Anwalt der internationalen Phase kann einen Anwalt speziell zur Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellen, indem er entweder das Feld Nr. III des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (PCT/IPEA/401) ausfüllt und diesen Antrag unterzeichnet oder eine gesonderte Vollmacht unterzeichnet und einreicht. Die Bestellung kann auch erfolgen, indem im Antrag oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine ordnungsgemäß hinterlegte allgemeine Vollmacht verwiesen wird. In diesem Fall kann der vermeintliche Anwalt den Antrag oder die gesonderte Mitteilung unterzeichnen. Die gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht muss dem EPA als IPEA nur vorgelegt werden, wenn der Verzicht des EPA auf deren Vorlage unter den Umständen nicht gilt. Weitere Informationen siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.11 - RL/PCT‑EPA A-VIII, 1.13.