3.7 Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist 

Der Anmelder kann bis zu zwei Monate nach Ablauf des Prioritätsjahrs der beanspruchten Priorität die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen.

In der internationalen Phase kann die Wiederherstellung sowohl unter dem Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" als auch unter dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" gewährt werden. Das EPA als Anmeldeamt und als Bestimmungsamt in der regionalen Phase entscheidet nur anhand des Kriteriums der "gebotenen Sorgfalt" (das dem Kriterium entspricht, das bei europäischen Anmeldungen in Bezug auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 122 EPÜ angewandt wird). Wenn das EPA nicht Anmeldeamt war, kann auch anhand des Kriteriums der "Unabsichtlichkeit" über den Antrag entschieden worden sein.

War für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" ausschlaggebend, so braucht beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kein neuer Antrag eingereicht zu werden, weil das EPA grundsätzlich die Entscheidung des Anmeldeamts anerkennt. Hat das EPA jedoch berechtigte Zweifel, dass die Erfordernisse für die Erteilung erfüllt waren, so unterrichtet es den Anmelder entsprechend. In dieser Mitteilung werden die Zweifel begründet und es wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren der Anmelder Stellung nehmen kann.

Wurde das Prioritätsrecht vom Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" wiederhergestellt, so muss beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein neuer Antrag eingereicht werden, denn das EPA ist durch eine Entscheidung eines Anmeldeamts, für die das Kriterium der "Unabsichtlichkeit" ausschlaggebend war, nicht gebunden.

Ein Prioritätsanspruch darf nicht als nichtig gelten, nur weil die internationale Anmeldung ein internationales Anmeldedatum hat, das nach dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, liegt, vorausgesetzt, das internationale Anmeldedatum liegt innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit diesem Datum. Der Prüfer kann im WO‑ISA die Zahl der Tage vermerken, um die die Prioritätsfrist von zwölf Monaten überschritten worden ist.

Hinweise zum Ausfüllen des WO‑ISA in Fällen, in denen das Anmeldedatum mehr als zwölf Monate plus zwei Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum liegt, enthält RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.1.