4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben
Abschnitt F‑IV, 4.13 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Ansprüche, die auf einen bekannten Stoff oder ein bekanntes Stoffgemisch gerichtet sind, der bzw. das bei Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung oder bei Diagnostizierverfahren verwendet wird, sind in RL/PCT‑EPA G‑II, 4.2 behandelt.