7.1 Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter 

Vor der Einleitung des Widerspruchsverfahrens muss überprüft werden, ob der Widerspruch im Sinne der Regel 40.2 c) (Kapitel I) formal zulässig ist.

Für die Zulässigkeit des Widerspruchs gelten folgende Voraussetzungen:

a)Der Anmelder muss die vorgeschriebene Widerspruchsgebühr entrichtet haben (Regel 40.2 e)), und

b)die Zahlung unter Widerspruch muss zusammen mit einer Begründung erfolgen, d. h. die Begründung muss zum Zeitpunkt der Zahlung oder spätestens innerhalb der in Formblatt 206 gesetzten Frist eingereicht worden sein. 

Die Begründung muss Regel 40.2 c) entsprechen, d. h. der Anmelder sollte begründen, warum die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt bzw. der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht ist. Dabei hat der Anmelder nicht den Betrag der einzelnen zusätzlichen Gebühr infrage zu stellen, sondern die Zahl der geforderten zusätzlichen Gebühren.

Die Entrichtung der Widerspruchsgebühr und die Einreichung einer vorgeblichen Begründung werden von besonders geschulten Formalsachbearbeitern geprüft. Stellt der Formalsachbearbeiter Mängel fest, wird der Anmelder mittels Formblatt 212 bzw. 224 unterrichtet. Die Prüfung in der Sache erfolgt durch die Überprüfungsstelle bei der Beurteilung der Begründung des Widerspruchs (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 7.2). Hat der Anmelder lediglich sein Nichteinverständnis erklärt, ohne dies zu begründen, stützt sich die Überprüfungsstelle bei ihrer Entscheidung auf die Feststellungen in der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren (Formblatt 206).