Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 6 und Formerfordernisse)
Kapitel IV – Anlage
Beispiele für wesentliche Merkmale
Die Anlage zu F‑IV der Richtlinien für die Prüfung im EPA enthält Beispiele dafür, wie zu bewerten ist, ob ein Anspruch alle wesentlichen Merkmale der Erfindung enthält. Bei der Bewertung der wesentlichen Merkmale nach dem PCT wendet der Prüfer dieselben Kriterien entsprechend an.