1.2 Prioritätsfrist 

Das Datum, an dem die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, muss innerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten vor dem internationalen Anmeldedatum liegen. Liegt es nach Ablauf dieser Frist, aber noch innerhalb von zwei Monaten nach deren Ablauf, so wird der Prioritätsanspruch für die internationale Phase des PCT-Verfahrens nicht als nichtig angesehen, unabhängig davon ob eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragt wird (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.5).

Die Prioritätsfrist beginnt am Tag nach dem Anmeldedatum der früheren Anmeldung. Folglich lässt das RO/EP einen Prioritätsanspruch, der sich auf eine Anmeldung mit demselben Anmeldedatum wie die internationale Anmeldung bezieht, nicht zu und teilt dem Anmelder mit, dass der Prioritätsanspruch nicht berücksichtigt wird, sofern der Prioritätstag nicht korrigiert werden kann (PCT/RO/110; siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.1).

Fällt der letzte Tag der Prioritätsfrist auf einen Tag, an dem das EPA aufgrund eines offiziellen Feiertags oder aus einem anderen der in Regel 80.5 genannten Gründe zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder keine Post zugestellt wird, so endet die Frist am nächstfolgenden Tag, an dem keiner dieser Umstände mehr besteht. Nicht verlängert werden kann die Frist nach Regel 82 oder Regel 82quater jedoch im Fall von Störungen im Postdienst.