PCT – Teil A
Richtlinien für die Formalprüfung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Überblick

2.Zweck des Teils A

3.Andere für die Formalprüfung relevante Teile

Kapitel II – Einreichung von internationalen Anmeldungen und Eingangsprüfung

1.Wo und wie können internationale Anmeldungen eingereicht werden?

1.1Einreichung beim EPA als Anmeldeamt

1.2Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt

1.2.1Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg

1.2.2Einreichung von Anmeldungen per Fax

1.2.11.2.3 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form

1.2.2Einreichung von Anmeldungen per Fax

1.2.3Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg

1.2.4Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren

1.3Nachreichung von Unterlagen

1.4Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten

1.5Nummerierungssystem für die Anmeldungen

2.Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt

3.Verfahren bei der Einreichung

3.1Empfangsbescheinigung

3.2Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde

4.Eingangsprüfung

4.1Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums

4.2Mängel

5.Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis

6.Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile

6.1Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht

6.1.1Noch kein internationales Anmeldedatum zuerkannt

6.1.2Internationales Anmeldedatum bereits zuerkannt

6.2Richtiger Bestandteil oder Teil zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht

Kapitel III – Gebühren

1.Allgemeines

2.Gebührenbeträge

3.Zahlungsarten

4.An das EPA als Anmeldeamt zu zahlende Gebühren

4.1Übermittlungsgebühr

4.2Internationale Anmeldegebühr

4.3Internationale Recherchengebühr

4.4Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments und ihre Übermittlung an das IB

4.5Gebühr für verspätete Einreichung

4.6Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts

5.An das EPA als Internationale Recherchenbehörde zu zahlende Gebühren

5.1Zusätzliche Recherchengebühr

5.2Widerspruchsgebühr

5.3Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen

6.Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren

6.1Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche

6.2Gebühr für die ergänzende Recherche

6.3Überprüfungsgebühr

7.An das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zu zahlende Gebühren

7.1Bearbeitungsgebühr

7.2Gebühr für die vorläufige Prüfung

7.2.1Gebühr für eine zusätzliche internationale vorläufige Prüfung

7.3Widerspruchsgebühr

7.4Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen

7.5Gebühr für verspätete Zahlung

8.Ermäßigung von Gebühren

8.1Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr

8.1.1Ermäßigung für elektronisch eingereichte Anmeldungen

8.1.1.1Ermäßigung für Web-Einreichung (WFF)

8.1.1.2Ermäßigung für PDF-Format

8.1.1.3Ermäßigung für XML-Format

8.1.2Ermäßigungen für Anmelder aus bestimmten Staaten

8.2Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr

8.2.1Ermäßigung der zusätzlichen Recherchengebühr

8.3Ermäßigung der Bearbeitungsgebühr (für die ergänzende Recherche)

8.4Ermäßigung der Gebühr für die vorläufige Prüfung

8.4.1Ermäßigung der Gebühr für eine zusätzliche internationale vorläufige Prüfung

9.Rückerstattung von Gebühren

9.1Rückerstattung der internationalen Anmeldegebühr

9.2Rückerstattung der (zusätzlichen) internationalen Recherchengebühr

9.2.1Beispiele für Rückerstattungen

9.2.1.1Vollständige Rückerstattung

9.2.1.2Teilweise Rückerstattung

9.2.1.3Keine Rückerstattung

9.3Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren und gegebenenfalls der Widerspruchsgebühr

9.4Rückerstattung der Gebühr für die ergänzende Recherche

9.5Rückerstattung der Überprüfungsgebühr

9.6Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr

9.7Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung

9.8Rückerstattung zusätzlicher Prüfungsgebühren und gegebenenfalls der Widerspruchsgebühr

Kapitel IV – Sonderbestimmungen

1.PCT-Direkt (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.2)

1.1Allgemeines

1.2Form der Einreichung

1.3Bearbeitung durch das EPA als Anmeldeamt

1.4Bearbeitung durch das EPA als ISA

2.Zurücknahmen

2.1Allgemeines

2.2Zurücknahme der internationalen Anmeldung

2.2.1Bedingte Zurücknahme

2.3Zurücknahme von Bestimmungen

2.4Zurücknahme von Prioritätsansprüchen

2.5Zurücknahme des Antrags auf eine ergänzende Recherche

2.6Zurücknahme des Antrags oder von Auswahlerklärungen

Kapitel V – Zeichnungen

1.Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten

1.1Technische Zeichnungen

1.2Fotografien und farbige Zeichnungen

2.Form der Zeichnungen

2.1Zusammenstellung der Zeichnungen

2.2Reproduzierbarkeit der Zeichnungen

2.3Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildung

3.Erfordernisse für das verwendete Papier

4.Form der Zeichnungsblätter

4.1Benutzbare Fläche der Blätter

4.2Nummerierung der Zeichnungsblätter

5.Allgemeine Anordnung der Zeichnungen

5.1Anordnung auf dem Zeichnungsblatt

5.2Nummerierung der Abbildungen

5.3Vollständige Abbildung

6.Unzulässige Angaben

7.Ausführung der Zeichnungen

7.1Ausführung von Linien und Strichen

7.2Schattierungen

7.3Querschnitte

7.3.1Querschnittebenen

7.3.2Schraffierungen

7.4Maßstab der Zeichnungen

7.5Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen

7.5.1Bezugslinien

7.5.2Pfeile

7.5.3Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen

7.5.4Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen

7.5.5Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen

7.6Unterschiedliche Maßstäbe

8.Erläuterungen in den Zeichnungen

9.Allgemein anerkannte Symbole

10.Änderung der Zeichnungen

11.Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten

11.1Chemische oder mathematische Formeln

11.2Tabellen

11.2.1Tabellen in der Beschreibung

11.2.2Tabellen in den Patentansprüchen

Kapitel VI – Formalprüfung

1.Prioritätsanspruch

1.1Formerfordernisse nach Regel 4.10

1.2Prioritätsfrist

1.3Unstimmigkeiten im Prioritätsanspruch

1.4Mängel im Prioritätsanspruch

1.4.1Berichtigungen des Prioritätsanspruchs auf Aufforderung

1.4.2Nichtberichtigung eines Mangels

1.5Wiederherstellung des Prioritätsrechts

1.6Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen

Kapitel VII – Sprachen

1.Bei der Einreichung zulässige Sprachen

1.1Allgemeines

1.2In mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen

1.2.1Zusammenfassung und Textbestandteile der Zeichnungen

1.2.2Antrag

1.2.3Beschreibung und Ansprüche

1.2.3.1Sätze oder kurze Fragmente der Beschreibung und/oder der Ansprüche sind in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst

1.2.3.2Die Beschreibung und/oder die Ansprüche enthalten technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache

2.Verfahrenssprache

2.1Sprache für die Zwecke der internationalen Recherche

2.2Sprache für die Zwecke der ergänzenden internationalen Recherche

2.3Sprache für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung

3.Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

3.1Schriftliche Vorbringen

3.2In Niederländisch eingereichte internationale Anmeldungen

3.3Prioritätsunterlagen

3.4Einwendungen Dritter

4.Berichtigung der Übersetzung

5.Verbindliche Fassung der internationalen Anmeldung

Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften

1.Vertretung

1.1Allgemeine Grundsätze

1.2Vertretung durch einen Anwalt

1.3Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt, gemeinsamen Vertreter oder "als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder"

1.4"Vertretung" durch einen Angestellten

1.5Art der Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters

1.6Zustellanschrift

1.7Vertretung vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde

1.8Vertretung vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde

1.9Vertretung vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde

1.10Vertretung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

1.11Vollmacht

1.12Allgemeine Vollmacht

1.13Verzichtserklärungen – Ausnahmen von der Anwendung

2.Form der Unterlagen

2.1Unterlagen der internationalen Anmeldung

2.2Weitere Unterlagen

2.3Stückzahl

2.4Nachreichung von Unterlagen

3.Unterzeichnung der Schriftstücke

3.1Nach der internationalen Anmeldung eingereichte Unterlagen

3.2Unterschrift auf PCT-Antrag und Vollmacht

3.3Form der Unterschrift

3.4Gemeinsame Anmelder