3. Recherchierte Ansprüche entsprechen nicht der Einheitlichkeit der Erfindung
3.1 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch
Wenn der Anmelder auf den bei der Recherche erhobenen Einwand mangelnder Einheitlichkeit hin zusätzliche Recherchengebühren ohne Widerspruch gezahlt hat und die Anmeldung immer noch mangelnde Einheitlichkeit aufweist, wird im Normalfall der auf Formblatt 206 und im WO‑ISA angegebene Einwand bestätigt (ggf. an vom Anmelder eingereichte Änderungen/Gegenvorstellungen angepasst).
Formblatt 405 mit der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren wird nur für solche Erfindungen versandt, die recherchiert wurden und immer noch in den Ansprüchen enthalten sind.