3. Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments 

Bei der Ermittlung der Neuheit sollte ein früheres Dokument so verstanden werden, wie es der Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt des Dokuments verstanden hat. Für die Zwecke der Beurteilung der Neuheit ist der "maßgebliche Zeitpunkt" einer schriftlichen Offenbarung das in Regel 64.1 b) definierte Datum, d. h. entweder das internationale Anmeldedatum der betreffenden Anmeldung oder, falls eine Priorität wirksam in Anspruch genommen wurde, das Anmeldedatum der früheren Anmeldung (liegt das Anmeldedatum innerhalb der Zweimonatsfrist nach Ablauf der Prioritätsfrist der früheren Anmeldung, so ist das maßgebliche Datum ebenfalls das Anmeldedatum dieser früheren Anmeldung); für nicht schriftliche Offenbarungen siehe Regeln 33.1 b) und Regel 64.2.