1.2.3 Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg

Internationale Anmeldungen können durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ). Weitere Einzelheiten enthält RL/EPA A‑II, 1.2. Die Unterlagen der internationalen Anmeldung müssen nur in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.

Eine durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereichte Anmeldung erhält den Tag der Übergabe bzw. den Tag des Eingangs bei der Annahmestelle des EPA als Anmeldedatum, sofern die Erfordernisse nach Art. 11 erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Bei Verlust oder Verzögerung einer Postsendung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Postdiensteanbieter befördert wurde: Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld. Als Nachweis ist auf Verlangen des EPA der Einschreibbeleg der Post oder die Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters vorzulegen. Die Regeln 82 und 82quater sind nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar, wohl aber auf die Frist für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.5).