7.5 Gebühr für verspätete Zahlung 

Stellt die IPEA/EP fest, dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung nicht ausreicht oder keine Gebühren innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden sind, so fordert sie den Anmelder auf, innerhalb eines Monats ab dem Datum der Aufforderung den zur Deckung beider Gebühren erforderlichen Betrag zuzüglich einer Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten (Formblatt PCT/IPEA/440).

Die Gebühr für verspätete Zahlung entspricht 50 % des in der Aufforderung angegebenen Betrags der nicht entrichteten Gebühr oder ‒ wenn diese 50 % weniger sind als die Bearbeitungsgebühr ‒ dem Betrag der Bearbeitungsgebühr. Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als das Doppelte der Bearbeitungsgebühr.

Kommt der Anmelder dieser Aufforderung (Formblatt PCT/IPEA/440) innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so gelten die Gebühren als fristgerecht entrichtet.

Entrichtet der Anmelder die Gebühren nach Ablauf der Frist, aber noch vor Ergehen der Aufforderung der IPEA/EP (Formblatt PCT/IPEA/440), so gilt die Zahlung als rechtzeitig eingegangen.

Versäumt es der Anmelder, den fehlenden Betrag und die Gebühr für verspätete Zahlung innerhalb der in der Aufforderung (Formblatt PCT/IPEA/440) gesetzten Frist zu zahlen, so gilt der Antrag als nicht gestellt, und das EPA erklärt dies mit dem Formblatt PCT/IPEA/407.

Entrichtet der Anmelder die Gebühren zwar nach Ablauf der in der Aufforderung (Formblatt PCT/IPEA/440) gesetzten Frist, aber noch bevor die IPEA/EP die Erklärung versandt hat, dass der Antrag als nicht gestellt gilt (Formblatt PCT/IPEA/407), so gilt die Gebührenzahlung als rechtzeitig eingegangen, und der Antrag gilt nicht als nicht gestellt.