3.1 Nach der internationalen Anmeldung eingereichte Unterlagen

Jedem vom Anmelder im Verlauf des internationalen Verfahrens übermittelten Schriftstück, ausgenommen die internationale Anmeldung selbst, ist, wenn es nicht selbst die Form eines Schreibens hat, ein Begleitschreiben beizufügen, in dem die internationale Anmeldung zu bezeichnen ist, auf die sich das Schriftstück bezieht. Begleitschreiben sind vom Anmelder bzw. vom ordnungsgemäß bestellten Anwalt oder gemeinsamen Vertreter zu unterzeichnen. Außer bei Zurücknahmeerklärungen kann der als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder im Namen der anderen Anmelder unterzeichnen.

Der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist vom Anmelder oder, bei mehreren Anmeldern, von allen Anmeldern zu unterzeichnen. Wenn die Unterschrift eines oder mehrerer Anmelder fehlt, wird das EPA als IPEA die Anmelder jedoch nicht auffordern, die fehlenden Unterschriften nachzureichen, wenn der Antrag von mindestens einem der Anmelder unterzeichnet ist. Der Antrag kann auch von einem (gemeinsamen) Anwalt oder einem gemeinsamen Vertreter im Namen der Anmelder unterzeichnet werden, die ihn ernannt haben. Wurde der Antrag von einem (gemeinsamen) Anwalt unterzeichnet, brauchen die Anmelder keine (gesonderte) Vollmacht – sofern diese nicht ohnehin bereits in der Akte vorhanden ist – und keine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht einzureichen, weil das EPA als IPEA auf dieses Erfordernis verzichtet hat. Außer bei Zurücknahmeerklärungen kann der als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder im Namen der anderen Anmelder unterzeichnen.