Kapitel IX – Besondere Anträge
3. Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung
Anmelder stellen manchmal den Antrag, dass lediglich bestimmte Ansprüche geprüft werden, ohne tatsächlich den Anspruchssatz zu beschränken, etwa um einen positiven IPER zu erhalten, obwohl das Ergebnis für einige Ansprüche negativ wäre. Zum Beispiel könnte der Anmelder, in Erwiderung auf den WO‑ISA, der eine negative Stellungnahme zu den Ansprüchen 1 - 5 sowie eine positive Stellungnahme zu den Ansprüchen 6 und 7 enthält, die Ansprüche nicht ändern, sondern den Antrag stellen, dass der IPER lediglich für die Ansprüche 6 und 7 erstellt wird.
Einem Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung wird nicht stattgegeben, da der IPER auf Grundlage der vorliegenden Ansprüche erstellt wird und lediglich vom Prüfer beschränkt werden kann, z. B. in Fällen von mangelnder Einheitlichkeit, wenn nicht alle Gebühren entrichtet wurden, bei nicht recherchierten Ansprüchen, mangelnder Klarheit oder ursprünglich nicht offenbarten Gegenständen. Eine Beschränkung auf Antrag des Anmelders wäre im Widerspruch zu Art. 35 (2), wonach sich die internationale vorläufige Prüfung auf "jeden Anspruch" bezieht. In solchen Fällen wird der Anmelder darüber unterrichtet, dass der IPER für alle Ansprüche erstellt wird, wenn nicht ein beschränkter Anspruchssatz eingereicht wird.