Kapitel VI – Fristen
Das EPA als IPEA beginnt mit der internationalen vorläufigen Prüfung, sobald die nach Regel 69.1 a) erforderlichen Dokumente und Gebühren eingegangen sind. Es wartet nicht bis zum Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 a), es sei denn, der Anmelder beantragt dies ausdrücklich.
Gibt der Anmelder in der im Antrag enthaltenen Erklärung betreffend Änderungen an, dass bei der internationalen vorläufigen Prüfung Änderungen nach Artikel 34 zu berücksichtigen sind, versäumt es jedoch, diese Änderungen mit dem Antrag einzureichen, fordert die IPEA ihn nach Regel 60.1 g) auf, die Änderungen innerhalb einer Frist einzureichen (Form PCT/IPEA/431). Die internationale vorläufige Prüfung beginnt erst nach Eingang dieser Änderungen bzw. nach Ablauf der in der Aufforderung nach Regel 60.1 g) festgesetzten Frist, je nachdem, was zuerst eintritt.
Ebenso wird verfahren, wenn bei der internationalen vorläufigen Prüfung Änderungen nach Artikel 19 sowie etwaige begleitende Erklärungen zu berücksichtigen sind, d. h. die IPEA beginnt mit der internationalen vorläufigen Prüfung erst, wenn sie eine Kopie der Änderungen erhalten hat.
Das EPA wendet als IPEA nicht die Regeln 69.1 b) und Regel 69.1 b-bis) an, d. h. es beginnt nicht die internationale vorläufige Prüfung gleichzeitig mit der internationalen Recherche.