2. Zurücknahmen
2.5 Zurücknahme des Antrags auf eine ergänzende Recherche
Der Anmelder kann den Antrag auf ergänzende internationale Recherche durch Mitteilung an das IB oder die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde zurücknehmen, und zwar jederzeit vor der Übermittlung des ergänzenden internationalen Recherchenberichts durch die SISA oder der Erklärung, dass kein solcher Bericht erstellt wird. Das EPA als SISA datiert die Zurücknahmeerklärung auf das Datum ihres Eingangs und übermittelt sie unverzüglich an das IB. Zur Rückerstattung der ergänzenden internationalen Recherchengebühr durch das EPA als SISA siehe RL/PCT‑EPA A‑III. 9.4.
Regel 90bis.3bis
PCT/AI 520