4. Prioritätsanspruch und WO‑ISA 

Normalerweise muss die Priorität nur geprüft werden, wenn bei der Recherche ein relevantes P- oder E-Dokument gefunden wird. Es kann aber auch Fälle geben, in denen der Prüfer sofort erkennt, dass die Priorität ungültig ist (z. B. bei einer Doublette (siehe RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.1) oder einer Teilfortsetzungsanmeldung ("continuation-in-part application") (siehe RL/PCT‑EPA F‑VI, 1.4)). Auch bei einer Wiederherstellung von Prioritätsrechten kann der Prüfer entsprechende Hinweise in Feld II einfügen (siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.1).