3. Positiver oder negativer IPER 

Wie beim WO‑ISA muss der Prüfer angeben, ob der IPER positiv oder negativ ist. Es sind dieselben Kriterien anzuwenden wie in RL/PCT‑EPA B‑XI, 3.4 genannt.

Im besonderen Fall einer nicht einheitlichen Anmeldung, bei der alle geprüften Erfindungen (in der Regel nach Versenden der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405), siehe RL/PCT‑EPA C‑V, 1) als neu und erfinderisch befunden wurden, aber – als einziger Einwand – weiterhin für uneinheitlich erachtet werden, ergeht ein negativer IPER. Feld V enthält eine positive Erklärung zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf alle geprüften Erfindungen, und der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit wird in Feld IV begründet.

In diesem Sonderfall kann ausnahmsweise und in Abweichung von dem in RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2 dargelegten Grundsatz, dass vor einem negativen IPER ein WO-IPEA (Formblatt 408) gesendet werden muss, direkt ein negativer IPER ohne weiteren schriftlichen Bescheid ergehen. Der Grund für diese Ausnahme liegt darin, dass der Anmelder im Verfahren nach Kapitel II berechtigt ist, mehrere Erfindungen prüfen zu lassen, wenn zusätzliche Gebühren bezahlt wurden, sodass im WO-IPEA kein Einwand erhoben würde.

Im Fall einer nicht einheitlichen Anmeldung, für die keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet wurden und der Bericht über die erste Erfindung positiv ist, kann ebenfalls direkt ein negativer IPER versandt werden (weil der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit eine direkte Erteilung bei Eintritt in die europäische Phase verhindert). Feld V enthält nur für die erste Erfindung eine positive Erklärung zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit. Feld IV wird nicht ausgefüllt (siehe RL/PCT‑EPA C‑V, 2).