Kapitel III – Patent Prosecution Highway (PPH)
Das PPH-(Pilot-)Programm PPH-Pilotprogramm sieht vor, dass ein PPH-Antrag auch auf einen IPER gestützt werden kann, den das EPA als IPEA erstellt hat. Informationen über das Verfahren zur Beantragung der Teilnahme und die Teilnahmevoraussetzungen sind auf den Websites der PPH-Partnerämter des EPA zu finden.
Unabhängig vom PPH-(Pilot-)Programm PPH-Pilotprogramm kann jeder Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt jederzeit die beschleunigte Prüfung seiner Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms beantragen (siehe RL/EPA E‑VIII, 4.2).
ABl. EPA 2020, A11, ABl. EPA 2020, A21, ABl. EPA 2020, A82, ABl. EPA 2020, A83, A114, ABl. EPA 2020, A125, ABl. EPA 2020, A137, ABl. EPA 2020, A138
ABl. EPA 2019, A58, ABl. EPA 2019, A78, ABl. EPA 2019, A106, ABl. EPA 2019, A107