2.2 Das EPA war als ISA tätig 

Dem Anmelder ist eine weitere Gelegenheit zur Interaktion im Verfahren nach Kapitel II zu geben, bevor ein negativer IPER erstellt wird, vorausgesetzt, er hat rechtzeitig eine sachliche Erwiderung auf den WO‑ISA (in Form von Änderungen und/oder Gegenvorstellungen) eingereicht.

Daher muss der Prüfer, falls nach der Erwiderung auf den WO‑ISA noch Einwände bestehen, vor Erstellung eines negativen IPER folgende Mitteilungen versenden:

– in der Regel einen (weiteren) schriftlichen Bescheid (Formblatt 408, WO-IPEA), sowie 

– eine Niederschrift der telefonischen Rücksprache, wenn vor Ergehen des (weiteren) schriftlichen Bescheids eine telefonische Rücksprache beantragt wurde; 

– einen schriftlichen Bescheid oder eine Niederschrift der telefonischen Rücksprache, wenn vor Ergehen des (weiteren) schriftlichen Bescheids eine telefonische Rücksprache oder ein (weiterer) schriftlicher Bescheid (siehe RL/PCT‑EPA C‑VII, 1) beantragt wurde.

Dabei wird in der Regel (siehe RL/PCT‑EPA C‑VII, 1) eine Antwortfrist von normalerweise zwei Monaten gesetzt, um dem Anmelder eine weitere Gelegenheit zu geben, in Erwiderung auf noch bestehende Einwände Gegenvorstellungen und/oder Änderungen einzureichen. Bei der zusätzlichen Recherche neu ermittelte Dokumente (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5) werden dem WO-IPEA oder einer Niederschrift über eine telefonische Rücksprache beigefügt.

Wenn der Anmelder mit seinem Antrag keine Erwiderung auf den negativen WO‑ISA eingereicht hat und bei der zusätzlichen Recherche nach Kapitel II kein weiterer relevanter Stand der Technik ermittelt wurde, ergeht direkt ein negativer IPER, in dem die im WO‑ISA erhobenen Einwände wiederholt werden.

Im Ausnahmefall einer nicht einheitlichen Anmeldung, bei der alle geprüften Erfindungen als neu und erfinderisch befunden wurden, aber – als einziger Einwand – weiterhin für uneinheitlich erachtet werden, kann direkt, d. h. ohne einen weiteren WO-IPEA, ein negativer IPER ergehen (siehe RL/PCT‑EPA C‑VIII, 3).