1.2 Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt 

Internationale Anmeldungen können durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ). Weitere Einzelheiten enthält RL/EPA A‑II, 1.1. Die Unterlagen der internationalen Anmeldung müssen nur in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.

Eine durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereichte Anmeldung erhält den Tag der Übergabe bzw. den Tag des Eingangs bei der Annahmestelle des EPA als Anmeldedatum, sofern die Erfordernisse nach Art. 11 erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Bei Verlust oder Verzögerung einer Postsendung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Postdiensteanbieter befördert wurde: Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld. Als Nachweis ist auf Verlangen des EPA der Einschreibbeleg der Post oder die Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters vorzulegen. Die Regeln 82 und 82quater sind nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar, wohl aber auf die Frist für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.5).

1.2.2Einreichung von Anmeldungen per Fax

Internationale Anmeldungen können per Fax bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ).

Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag als Anmeldedatum, an dem die Anmeldungsunterlagen vollständig eingegangen sind, sofern die Voraussetzungen nach Art. 11 erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, muss das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, ebenfalls gesendet werden, vorzugsweise gleichzeitig. Auf dem Fax sollte angegeben werden, dass das Bestätigungsschreiben zeitgleich auf Papier eingereicht wurde. Das Bestätigungsschreiben muss jeweils eine Kopie der Unterlagen der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen enthalten. Auf der ersten Seite des PCT-Antrags (PCT/RO/101) sind das Wort "BESTÄTIGUNGSKOPIE" sowie das Datum der Einreichung per Fax zu vermerken. Empfohlen wird auch, dem Bestätigungsschreiben das EPA-Formblatt 1032 beizufügen, das auf der Website des EPA zur Verfügung steht.

Geht das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung ein, sendet das EPA als Anmeldeamt eine Aufforderung, es innerhalb eines Monats nachzureichen (Form PCT/RO/141). Wird das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Form PCT/RO/117).

Wenn eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung unleserlich oder unvollständig ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist, gilt die Anmeldung als nicht eingegangen und der Absender ist unverzüglich zu benachrichtigen (Form PCT/RO/140).