1.4 Mängel im Prioritätsanspruch 

Stellt das RO fest, dass

– ein Prioritätsanspruch nicht den Erfordernissen der Regel 4.10 entspricht (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.1) oder

– das für die frühere Anmeldung angegebene Anmeldedatum nicht innerhalb der dem internationalen Anmeldedatum vorausgehenden 12 Monate liegt (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.2 und RL/PCT‑EPA A-VI, 1.4.2) oder

– eine Angabe im Prioritätsanspruch nicht mit der entsprechenden Angabe im Prioritätsbeleg übereinstimmt (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.3 und RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.2),

so wird es den Anmelder unter Verwendung des Formblatts PCT/RO/110

i)zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs auffordern (PCT/RO/110, Anhang A) und/oder, 

ii)falls das internationale Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist liegt, darauf hinweisen, dass eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragt werden kann (PCT/RO/110, Anhang B).