4.2 Internationale Anmeldegebühr 

Die internationale Anmeldegebühr wird vom RO/EP zugunsten des IB erhoben; ihr Betrag wird vom IB festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag.

Die internationale Anmeldegebühr setzt sich zusammen aus

– einem Festbetrag (dem sog. Grundbetrag der Anmeldegebühr) und 

– einem zusätzlichen Betrag (der sog. Seitengebühr) für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung (einschließlich der Zusammenfassung, selbst wenn diese bei Einreichung der internationalen Anmeldung noch fehlt). 

Der Anmelder muss den zusätzlichen Betrag selbst ermitteln und darf nicht auf eine Mitteilung des EPA warten, denn nach Ablauf der Einmonatsfrist können fehlende Beträge nur noch zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung entrichtet werden (siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 4.5). Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.1.

Das RO/EP bestätigt dem Anmelder nicht, dass alle Gebühren ordnungsgemäß entrichtet worden sind, und informiert ihn auch nicht vorab, dass ein zu viel gezahlter Betrag zurückerstattet wird (z. B. mit dem Formblatt PCT/RO/102).

Stellt das RO/EP jedoch vor Ablauf der Frist für die Entrichtung der betreffenden Gebühr fest, dass der gezahlte Betrag nicht ausreicht, wird es entweder nach einer entsprechenden Ermächtigung durch den Anmelder dessen laufendes Konto mit dem fehlenden Betrag belasten oder den Anmelder informell (z. B. telefonisch) auffordern, den Fehlbetrag vor Fristablauf zu entrichten. Wenn der fällige Betrag bei Fristablauf nicht in voller Höhe eingegangen ist, geht das RO/EP vor wie in RL/PCT‑EPA A‑III, 4.5 beschrieben.

Bei einer Überzahlung teilt das RO/EP dem Anmelder mit Formblatt PCT/RO/132 mit, dass die fällige Rückerstattung bearbeitet worden ist. Es wird vorab keine Mitteilung über die Rückerstattung verschickt.

Enthält die Anmeldung ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung, so werden die Seiten dieses Teils bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt, sofern folgende Erfordernisse erfüllt sind:

i)die Anmeldung wird in elektronischer Form eingereicht, 

ii)das zur Anmeldung gehörende Sequenzprotokoll wird im XML-Format gemäß WIPO-Standard ST.26 (siehe Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT, Nr. 4) eingereicht. 

Wird das Sequenzprotokoll auf andere Weise (in Papierform, in einem Bildformat oder einem anderen elektronischen Format als XML) eingereicht, so werden sämtliche Seiten des Sequenzprotokolls bei der Ermittlung des zusätzlichen Betrags der internationalen Anmeldegebühr mitgezählt. Soweit erforderlich, wird dieser zusätzliche Betrag berechnet, nachdem das RO/EP die Datei in das Format des Hauptteils der Beschreibung konvertiert hat. Das RO/EP fordert den Anmelder dann auf zu bestätigen, ob der Inhalt der konvertierten Datei Teil der Beschreibung sein soll, sowie innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung eine etwaige entsprechende Seitengebühr zu zahlen (Form PCT/RO/132). Der Inhalt der konvertierten Datei wird nicht als Teil der internationalen Anmeldung betrachtet, wenn der Anmelder dies so erklärt oder wenn er es versäumt, innerhalb der Frist die erforderlichen Gebühren zu zahlen.