7. Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.
7.2 Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen
Siehe ISPE-Richtlinien 4.29.
Zur Frage der Patentierbarkeit in solchen Fällen siehe RL/PCT‑EPA G‑II, 4.1.
Siehe ISPE-Richtlinien 4.29.
Zur Frage der Patentierbarkeit in solchen Fällen siehe RL/PCT‑EPA G‑II, 4.1.