4.2 Mängel 

Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass die internationale Anmeldung im Zeitpunkt des Eingangs ein oder mehrere Erfordernisse des Art. 11 für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums nicht erfüllt, fordert es den Anmelder auf, die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Aufforderung richtigzustellen (Form PCT/RO/103). Tut er dies, wird der Tag des Eingangs der Richtigstellung(en) als internationales Anmeldedatum zuerkannt; anderenfalls wird die Anmeldung nicht als internationale Anmeldung behandelt (Form PCT/RO/104). Näheres zum Vorgehen des EPA als Anmeldeamt bei Mängeln nach Art. 11 (1) siehe RL/RO 45 - 48 und 50.

Handelt es sich bei dem Mangel um einen fehlenden Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche), kann der Anmelder entweder den fehlenden Bestandteil wie vorstehend beschrieben als Richtigstellung nach Art. 11 (2) und Regel 20.3 a) i) nachreichen oder seine Einbeziehung durch Verweis bestätigen. Die zweite Möglichkeit ist in RL/PCT‑EPA, A‑II, 5 beschrieben.

Läuft die Frist für die Richtigstellung der vorgeblichen internationalen Anmeldung nach der zwölfmonatigen Prioritätsfrist ab, wird der Anmelder mit Formblatt PCT/RO/103 darauf hingewiesen.