9.2.4 Anführung von P-Dokumenten im Recherchenbericht 

Obwohl P-Dokumente normalerweise nicht für die weitere Prüfung herangezogen werden, sollten sie doch im Recherchenbericht angegeben werden, da sie vielleicht in einer späteren nationalen Phase sachdienlich sein können. Das EPA als ISA führt im Recherchenbericht auch P-X-Dokumente der Nichtpatentliteratur an. Liegt der Prioritätsbeleg dem Prüfer zum Zeitpunkt der Recherche nicht vor, wird für die Zwecke der Erstellung des Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids davon ausgegangen, dass die Priorität wirksam ist. Näheres zu den für die Recherche relevanten Daten enthält RL/PCT‑EPA B‑VI, 3.

Ferner gilt Abschnitt B‑X, 9.2.4 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend.