7.2 Tätigkeit der Überprüfungsstelle 

Wenn der Anmelder die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zahlt und der Widerspruch für zulässig befunden wird, wird der Fall an den Direktor verwiesen, der eine Überprüfungsstelle einsetzt. Diese besteht aus drei Mitgliedern, nämlich dem zuständigen Prüfer, einem Prüfer als Vorsitzendem der Überprüfungsstelle sowie einem weiteren Prüfer. Tritt die Anmeldung in die europäische Phase ein, wird die Überprüfungsstelle zur Prüfungsabteilung. Die Namen der Mitglieder der Überprüfungsstelle werden in Formblatt 212 veröffentlicht.

Die Überprüfungsstelle wird ab dem Zeitpunkt eingesetzt, ab dem der Widerspruch für zulässig befunden wird. Sie hat zu ermitteln, ob die Aufforderung des Prüfers zur Zahlung zusätzlicher Gebühren durch die Begründung gerechtfertigt ist (siehe W 11/93). Es ist nicht vorgesehen, etwaige zusätzliche Gründe für die mangelnde Einheitlichkeit zu ermitteln (siehe W 09/07, Nr. 2.8 der Entscheidungsgründe).

Die Überprüfung ist auf die Erfindungen begrenzt, für die zusätzliche Gebühren entrichtet wurden. Wenn sich die Begründung des Anmelders nicht auf diese Erfindungen bezieht, stellt die Überprüfungsstelle je nach Fall fest, dass der Widerspruch nicht oder nur teilweise berechtigt ist.

Stellt die Überprüfungsstelle fest, dass der Widerspruch vollständig berechtigt ist, so teilt sie dies dem Anmelder mit (Formblatt 212, Entscheidung über den Widerspruch Kapitel I). Dies gilt auch, wenn die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis kommt, dass die Anmeldung einheitlich ist. Eine Begründung ist nicht nötig, es sei denn, die Überprüfungsstelle beschließt, dass eine solche Begründung nützlich wäre. Des Weiteren ordnet die Überprüfungsstelle die Rückerstattung aller zusätzlichen Gebühren und der Widerspruchsgebühr an. Es wird eine Recherche für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren bezahlt wurden, und ein entsprechender schriftlicher Bescheid erstellt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 6.3).

Hält die Überprüfungsstelle den Widerspruch insgesamt für nicht berechtigt, so teilt sie dies dem Anmelder mit (Formblatt 212). Es ist zu begründen, warum die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren aufrechterhalten wird. Auf relevante Argumente des Anmelders sollte eingegangen werden. Es wird eine Recherche für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren bezahlt wurden, und ein entsprechender schriftlicher Bescheid erstellt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 6.3).

Hält die Überprüfungsstelle den Widerspruch für teilweise berechtigt, so teilt sie dies dem Anmelder mit (Formblatt 212). Es ist zu begründen, warum die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren teilweise aufrechterhalten wird. Auf relevante Argumente des Anmelders sollte eingegangen werden. Es wird eine Recherche für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren bezahlt wurden, und ein entsprechender schriftlicher Bescheid erstellt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 6.3). Die Überprüfungsstelle ordnet eine Rückerstattung der zusätzlichen Gebühren an, für die der Widerspruch als berechtigt angesehen wurde, nicht aber der Widerspruchsgebühr.

Der Formalsachbearbeiter sendet die Entscheidung der Überprüfungsstelle an den Anmelder und das IB. Die Entscheidung über den Widerspruch (Formblatt 212) ergeht zusammen mit dem ISR und dem WO‑ISA, um sicherzustellen, dass sie übereinstimmen.

Nach einer Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kann der Anmelder alle zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zahlen. Wenn die Überprüfungsstelle die ursprüngliche Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit bestätigt, indem sie den Widerspruch für nicht berechtigt befindet, und die Anmeldung mit ungeänderten Ansprüchen in die europäische Phase eintritt, wird die Prüfungsabteilung in der Regel die mangelnde Einheitlichkeit bestätigen und den Anmelder auffordern, die Ansprüche auf eine Erfindung zu beschränken und für die übrigen Erfindungen Teilanmeldungen einzureichen. Alternativ kann der Anmelder die Ansprüche ändern, um sie einheitlich zu machen.

Siehe auch RL/EPA C‑III, 3.4.