3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.1 Schriftliche Vorbringen
Außer bei Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung – für die die Verfahrenssprache zu verwenden ist – kann der Schriftverkehr mit dem EPA in jeder seiner drei Amtssprachen geführt werden.
Das EPA als Anmeldeamt wird jedoch in der Verfahrenssprache antworten.
Regel 92.2 b)
PCT/AI 104 a)
ABl. EPA 1993, 540