4. An das EPA als Anmeldeamt zu zahlende Gebühren
4.5 Gebühr für verspätete Einreichung
Werden die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Höhe entrichtet, so fordert das RO/EP den Anmelder auf, den fehlenden Betrag zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung zu seinen Gunsten zu entrichten (Formblatt PCT/RO/133), und zwar innerhalb eines Monats nach der Aufforderung.
Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % des Betrags der nicht entrichteten Gebühr oder ‒ wenn diese 50 % weniger sind als die Übermittlungsgebühr ‒ dem Betrag der Übermittlungsgebühr. Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 50 % der im PCT-Gebührenverzeichnis genannten internationalen Anmeldegebühr (wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt).
Kommt der Anmelder dieser Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so gelten die Gebühren als fristgerecht entrichtet.
Entrichtet der Anmelder die Gebühren nach Ablauf der Frist, aber noch vor Ergehen der Aufforderung des RO/EP (Formblatt PCT/RO/133), so gilt die Zahlung als rechtzeitig eingegangen.
Versäumt es der Anmelder, den fehlenden Betrag und die Gebühr für verspätete Zahlung innerhalb der in der Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) gesetzten Einmonatsfrist zu zahlen, so gilt die internationale Anmeldung als zurückgenommen, und das RO/EP erklärt dies mit dem Formblatt PCT/RO/117.
Entrichtet der Anmelder die Gebühren zwar nach Ablauf der in der Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) gesetzten Frist, aber noch bevor das RO/EP die Erklärung versandt hat, dass die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt (Formblatt PCT/RO/117), so gilt die Gebührenzahlung als rechtzeitig eingegangen und die Anmeldung nicht als zurückgenommen.