5. Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldedatum und Prioritätsdatum
5.5 Unschädliche Offenbarungen
Potenziell unschädliche Offenbarungen sollten im internationalen Recherchenbericht angeführt werden. Ob die Offenbarung unter Art. 55 (1) a) oder b) EPÜ fällt, untersucht die Prüfungsabteilung, nachdem die Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist.
Siehe auch ISPE-Richtlinien 16.76.