6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung 

Siehe ISPE-Richtlinien 5.44.

Hat der Prüfer einen triftigen Grund dafür angeführt, dass beispielsweise ein breiter Anspruch nicht in seiner ganzen Breite gestützt wird, so obliegt es dem Anmelder zu zeigen, dass der Anspruch vollständig gestützt wird (siehe RL/PCT‑EPA F‑III, 4).

Die Beispiele i) bis iii) in RL/EPA F‑IV, 6.3 veranschaulichen die Frage der Stützung durch die Beschreibung. Siehe auch ISPE-Richtlinien 5.53.

Wurde befunden, dass die Ansprüche nicht im Sinne des Art. 6 von der Beschreibung gestützt werden, kann es angebracht sein, dass der Prüfer zunächst den Anmelder zu einer informellen Klarstellung auffordert, bevor er die Recherche durchführt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3 - RL/PCT‑EPA B-VIII, 3.6).