Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
E
Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7
Einbeziehung fehlender
Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis A‑II, 5
Einbeziehung fehlender bzw. richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren B‑III, 2.3.3
Einbeziehung fehlender oder richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren H‑II, 2.2.2
Überprüfung auf vollständiges Enthaltensein H‑II, 2.2.2.1
Überprüfung durch den Prüfer H‑II, 2.2.2.2
Eingangsprüfung A‑II, 4
Einreichung von internationalen Anmeldungen und Eingangsprüfung A-II
Mängel A‑II, 4.2
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums A‑II, 4.1
Eingetragene Marken F‑II, 4.13
Einheitlichkeit der Erfindung B-VII, C-V, F-V
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 4
Beurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 1
Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind B‑VII, 5
Einheitlichkeit der Erfindung im schriftlichen Bescheid B‑XI, 5
Einheitlichkeit der Erfindung im Verfahren nach Kapitel II C‑V, 1
Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405) C‑V, 4
Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren B‑VII, 6
Internationale Anmeldung F-V
IPC Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung B‑V, 3.3
Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren B‑VII, 3
Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren C‑V, 2
Mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase B‑VII, 2
Mangelnde Einheitlichkeit und unvollständige Recherche B‑VII, 8
Nichteinheitlichkeit im Verfahren nach Kapitel II PCT F‑V, 3
Nichteinheitlichkeit während der Recherche F‑V, 2
Recherchierte Ansprüche entsprechen nicht der Einheitlichkeit der Erfindung C‑V, 3
Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II C-V
Widerspruchsverfahren B‑VII, 7, C‑V, 5
Einreichung
Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde A‑II, 3.2
Einreichung beim EPA als Anmeldeamt A‑II, 1.1
Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt A‑II, 1.2
Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren A‑II, 1.2.4
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg A‑II, 1.2.3
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form A‑II, 1.2.1
Einreichung von Anmeldungen per Fax A‑II, 1.2.2
Einreichung von internationalen Anmeldungen und Eingangsprüfung A-II
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile A‑II, 6
Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis A‑II, 5
Eingangsprüfung A‑II, 4
Verfahren bei der Einreichung A‑II, 3
Wo und wie können internationale Anmeldungen eingereicht werden? A‑II, 1
Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt A‑II, 2
Einschränkungen B‑IV, 2.1
Einwand wegen mangelnder Stützung F‑IV, 6.3
Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale F‑IV, 4.5.1
Einwendungen Dritter A‑VII, 3.4, B‑IV, 1.3, E-II
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren A‑VII, 3.4
Analyse der Anmeldung vor Beginn der Recherche B‑IV, 1.3
Prüfung der Einwendungen Dritter C‑VII, 3
Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments B‑X, 11.2
Empfangsbescheinigung A‑II, 3.1
Endgültiger Inhalt F‑II, 2.2
Entdeckungen G‑II, 3.1
Entscheiden, was als Haupterfindung zu betrachten ist B‑XII, 10.2
"Entsprechende Dokumente" B‑X, 9.1.2
EPA
EPA als zuständige IPEA C‑II, 2
EPA war als ISA tätig C‑IV, 2.2
EPA war nicht als ISA tätig C‑IV, 2.1
Erfinderische Tätigkeit G-VII
Abhängige Ansprüche G‑VII, 13
Anmeldedatum G‑VII, 2
Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 13
Aufgabe-Lösungs-Ansatz G‑VII, 5
Auswahlerfindungen G‑VII, 12
Ex-post-facto-Analyse G‑VII, 8
Fachmann G‑VII, 3
Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung G‑VII, 7
Naheliegen G‑VII, 4
Prioritätsdatum G‑VII, 2
Sekundäre Indizien G‑VII, 10
Stand der Technik G‑VII, 2
Ursprung einer Erfindung G‑VII, 9
Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik G‑VII, 6
Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel G‑VII, 11
Erfindungen G-II
Arten der Patentansprüche, auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.8
Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6
Biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2
Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind B‑VII, 5
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3
Prüfungspraxis G‑II, 2
Erfordernisse für das verwendete Papier A‑V, 3
Ergänzende internationale Recherche (SIS) B-XII
Ausfüllen des Recherchenberichts B‑XII, 6
Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit B‑XII, 5
Ergänzende internationale Recherche (SIS) durch ein anderes Amt C‑IV, 2.3
Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e) B‑XII, 7
Fristen B‑XII, 2
Grundlage der Recherche B‑XII, 3
Kombination von Ergänzender internationaler Recherche und Kapitel II B‑XII, 11
Kopien der im SISR angeführten Dokumente B‑XII, 9
Mangelnde Einheitlichkeit B‑XII, 10
Umfang der Recherche B‑XII, 4
Wirksamkeit der Priorität und E/P-Dokumente B‑XII, 8
Erläuternde Anmerkungen, andere Informationsquellen Allgemeiner Teil, 2.4
Erläuternde Anmerkungen, vom EPA als RO, ISA, SISA und IPEA verwendete Formblätter Allgemeiner Teil, 2.6
Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e) B‑XII, 7
Erläuterungen in den Zeichnungen A‑V, 8
Ermäßigung
Ermäßigung der Gebühr für die vorläufige Prüfung A‑III, 8.4
Ermäßigung der Gebühr für eine zusätzliche internationale vorläufige Prüfung A‑III, 8.4.1
Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr A‑III, 8.1
Ermäßigungen für Anmelder aus bestimmten Staaten A‑III, 8.1.2
Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr A‑III, 8.2
Ermäßigung der zusätzlichen Recherchengebühr A‑III, 8.2.1
Ermäßigung für elektronisch eingereichte Anmeldungen A‑III, 8.1.1
Ermäßigung für PDF-Format A‑III, 8.1.1.2
Ermäßigung für Web-Einreichung (WFF) A‑III, 8.1.1.1
Ermäßigung für XML-Format A‑III, 8.1.1.3
Ermäßigung von Gebühren A‑III, 8
Ermäßigung der Bearbeitungsgebühr (für die ergänzende Recherche) A‑III, 8.3
Ersatzblätter (Regel 26) H‑IV, 1
Ersatzblätter und berichtigte Blätter C‑III, 1
Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch H‑III, 3.1
Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren und gegebenenfalls der Widerspruchsgebühr A‑III, 9.3
Erstellung des Recherchenberichts B‑IV, 3.1
Erwiderung
Erwiderung auf die Aufforderung zur informellen Klarstellung B‑VIII, 3.4
Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung B‑VIII, 3.4.1
Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 3.4.2
Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405) C‑V, 4
Keine Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren oder keine Erwiderung C‑V, 4.1
Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren ohne Widerspruch C‑V, 4.2
Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren unter Widerspruch C‑V, 4.3
Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren B‑VII, 6
Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren B‑VII, 6.1
Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch B‑VII, 6.2
Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch B‑VII, 6.3
Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen F‑IV, 4.12.1
Ex-post-facto-Analyse G‑VII, 8
Extra- oder Bonuseffekt G‑VII, 10.2