Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde – Inhaltsverzeichnis
WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
TEIL A |
Praxis zur Übertragung des Prioritätsrechts klargestellt (G 1/22 und G 2/22) |
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Neuer Abschnitt über die Form der Unterlagen |
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Neuer Abschnitt über die Unterzeichnung der Schriftstücke |
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TEIL B |
Neuer Abschnitt über die Vertretung vor dem EPA als ISA oder SISA |
KLEINERE ÄNDERUNGEN
Allgemeiner Teil |
Veraltete Informationen gestrichen |
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Referenz aktualisiert |
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TEIL A |
Überblick im Hinblick auf die Erweiterung von Teil A aktualisiert |
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Formulierung klargestellt |
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Liste der Anmeldeämter aktualisiert |
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Umstrukturiert wegen umgestellter Reihenfolge der Einreichungsmöglichkeiten |
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Text und Referenz aktualisiert im Hinblick auf den Beschluss des Präsidenten über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48) |
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Klarstellung zur Einreichung über eine zuständige nationale Behörde |
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Praxis bezüglich eines Antrags auf Berichtigung klargestellt |
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Abschnitt aktualisiert durch Informationen über die nachfolgenden Verfahren vor dem EPA |
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Abschnitt über Zahlungsarten aktualisiert |
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Abschnitt über die teilweise Rückerstattung aktualisiert |
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Praxis bezüglich der Verfahrenssprache klargestellt |
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Praxis bezüglich der Vertretung durch einen Angestellten klargestellt |
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Klarstellung der Praxis, was Ausnahmen von der Anwendung von Verzichtserklärungen betrifft |
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TEIL B |
Praxis im Hinblick auf die Einstellung von Faxmitteilungen aktualisiert (ABl. EPA 2023, A15) |
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Klarstellung der Praxis, was die Berichtigung der internationalen Anmeldung nach Regel 20.5bis betrifft |
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TEIL F |
Praxis klargestellt durch Hinzufügung von Verweisen auf RL/EPA und RL/PCT‑EPA |
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TEIL G |
Praxis klargestellt durch Verweis auf RL/EPA G‑IV, 9 |
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TEIL H |
H‑II, 2.3 |
Streichung aus Gründen der Einheitlichkeit zwischen RL/EPA und RL/PCT‑EPA |
REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN
Allgemeiner Teil |
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TEIL A |
A‑III, 4.4; A‑III, 5.1; A‑III, 5.3; A‑III, 7.4; A‑III, 8.2; A‑III, 9; A‑III, 9.2; A‑III, 9.2.1.1; A‑III, 9.2.1.3; A‑VII, 5 |
TEIL B |
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TEIL E |
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TEIL F |
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TEIL G |