3.2 Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde 

Die EPÜ-Vertragsstaaten können in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass internationale Anmeldungen aus Gründen der nationalen Sicherheit über eine zuständige Behörde des betreffenden Staats beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden müssen.

In solchen Fällen fungiert die nationale Behörde als "Annahmestelle" für das EPA als Anmeldeamt. Als internationales Anmeldedatum gilt erkennt das EPA als Anmeldeamt den der Tag des Eingangs bei der nationalen Behörde zu, sofern alle Erfordernisse nach dem PCT für die Zuerkennung eines Anmeldedatums erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Die nationale Behörde muss dafür sorgen, dass die Anmeldung beim EPA spätestens zwei Wochen vor Ablauf des 13. Monats nach ihrer Einreichung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätsdatum eingeht. Näheres siehe RL/RO Kapitel III.