6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
6.1.2 Internationales Anmeldedatum bereits zuerkannt
Wenn die Erfordernisse des Art. 11 (1) bereits erfüllt sind und ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wurde, wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt und das internationale Anmeldedatum wird auf den Tag verschoben, an dem der richtige Bestandteil oder Teil eingegangen ist, es sei denn, der Anmelder beantragt, dass der richtige Bestandteil oder Teil nach Regel 20.5bis e) unberücksichtigt bleibt. Das EPA als Anmeldeamt folgt dem in Abschnitt 310 und 310bis der PCT/AI beschriebenen Verfahren.
Regel 20.5bis c)
PCT/AI 310 und 310bis
GL/RO 203A und B